Überbrückungshilfe III startet

Das Landeskabinett hat der für den Start notwendigen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg zugestimmt

Foto peterschreiber.media / stock.adobe.com
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Die Überbrückungshilfe III für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen startet früher als bisher vom Bund angekündigt. Anträge können bereits ab heute unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Das Landeskabinett hat der für den Start der Überbrückungshilfe III notwendigen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg gestern zugestimmt.

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Pandemie hat der Bund gemeinsam mit den Ländern verschiedene Wirtschaftshilfen aufgelegt. Dazu gehören die Überbrückungshilfen I und II sowie die November- und Dezemberhilfen. Mit der Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberuflern mit finanziellen Zuschüssen geholfen werden, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge des Lockdowns einstellen mussten bzw. nur eingeschränkt tätig sein können (Umsatzeinbruch in einem Monat von 30 Prozent).

Die Überbrückungshilfe III im Überblick:

  • Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Damit sind auch jene Unternehmen antragsberechtigt, die bei der Novemberhilfe und Dezemberhilfe „leer“ ausgingen.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler aus allen Branchen und – neu – auch größere Unternehmen mit bis zu 750 Mio. EUR jährlichem Umsatz.
  • Die finanzielle Hilfe fällt deutlich höher aus als bisher: Neu ist eine Zuschusshöhe bis zu 1,5 Mio. EUR pro Monat. Für verbundene Unternehmen können dies bis zu maximal 3 Mio. EUR pro Monat sein. Auch die Abschlagszahlung wurde erhöht und kann bis zu 100.000 EUR pro Monat betragen.
  • Die Berechnung der Zuschusshöhe ist abhängig von der Umsatzentwicklung im Förderzeitraum und staffelt sich entsprechend. Da zwischenzeitlich die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts angepasst wurden, hat sich der Beihilferahmen bei Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. EUR erhöht und somit vereinfacht sich die Berechnung des Zuschusses.
  • Sonderregel Soloselbständige („Neustarthilfe“): Soloselbständige können ihren Antrag - voraussichtlich ab kommender Woche - direkt stellen und eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von maximal 7.500 EUR erhalten. Soziale Leistungen werden nicht angerechnet. In der Pauschale ist ein fiktiver Unternehmerlohn mitgedacht, da häufig fixe Betriebskosten nicht angerechnet werden können. Eine gesonderte Regelung gilt für Beschäftigte der Darstellenden Künste sowie Maskenbildner, bei denen überwiegend kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen berufstypisch und für das Berufsbild prägend sind.

Des Weiteren wurden für folgende Branchen Sonderregeln erlassen, da sie besonders von der Krise betroffen sind:

  • Die besondere Fixkostenregelung für die Reisebranche wird fortgesetzt (Erstattung von Provisionen, Ausfallkosten).
  • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden zusätzlich die Ausfall- und Vorbereitungskosten für März bis Dezember 2020 erstattet.
  • Für Einzelhändler werden die Abschreibungsmöglichkeiten auf das Umlaufvermögen erweitert (Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware, d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021) sowie
  • für die Unternehmen der pyrotechnischen Industrie (Anrechnung von Lager- und Transportkosten).

Die Antragstellung erfolgt wie bisher bei den Wirtschaftshilfen über die elektronische Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Unternehmen müssen den Antrag über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer einreichen. Die Kosten dafür werden erstattet. Soloselbständige können ihren Antrag direkt stellen.

Parallel sind Beratungshotlines des Bundes geschaltet.

Zentrale Hotline für:

Steuerberater/Buchprüfer/Wirtschaftsprüfer       (030) 5268 5087
Soloselbständige (Direktantrag)         (030) 1200 210 34
allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen (030) 12002 1031/1032

Nach Auszahlung der Abschläge wird die Bearbeitung und vollständige Auszahlung der Anträge in wenigen Wochen durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in einem sogenannten Fachverfahren möglich sein.    

Gegenüber dem Bund haben die Länder unterdessen weitere Nachbesserungen gefordert, so sollten beispielsweise öffentliche Unternehmen insbesondere von Kommunen in den Kreis der Antragsberechtigen aufgenommen werden.

Quelle: Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg

 

Werder (Havel), 10.02.2021