Kabinett verständigt sich auf Rahmen für Umgangsverordnung

Damit würde die bisherige Eindämmungsverordnung abgelöst werden. So wurde auch im vergangenen Sommer verfahren.

Foto peterschreiber.media / stock.adobe.com
Foto peterschreiber.media / stock.adobe.com

Aufgrund der landesweit weiter erfolgreichen Eindämmung der Corona-Pandemie will das Brandenburger Kabinett bereits am kommenden Dienstag (15. Juni) eine Umgangsverordnung beschließen. Ursprünglich war dies erst für den 22. Juni vorgesehen.

Die landesweite Inzidenz liegt heute bei 12,9. Dies ist bundesweit der drittbeste Wert (Bundesschnitt: 22,9). Alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte liegen unter 30, neun sogar auf genau oder unter 10. Die Dienstage zuvor zum Vergleich: Am 18. Mai lag der Landesschnitt bei 60,4, am 25. Mai bei 44 und am 1. Juni bei 18,4.

Mit der Umgangsverordnung würde die bisherige Eindämmungsverordnung abgelöst werden. So wurde auch im vergangenen Sommer verfahren. Sie soll zeitnah nach dem 15. Juni in Kraft treten. Ein genauer Termin kann heute noch nicht benannt werden.

Vorbehaltlich der Kabinettsbefassung kommende Woche, sind unter anderem folgende Punkte vorgesehen:

  • Die Hygiene- und Abstandsregeln sollen grundsätzlich bestehen bleiben, die Maskenpflicht jedoch an Orten gelockert werden, wo Abstände eingehalten werden können. Die 10-Personen-Regelung zu privaten Treffen zu Hause soll zunächst auch z. B. im Tourismus und in der Gastronomie gelten.
  • Die Testpflicht für Veranstaltungen im Freien (z.B. Kultur, Sport) und für die Außengastronomie soll komplett entfallen. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Infektionen soll die Testpflicht auch für Veranstaltungen und Gastronomie in Innenbereichen unter der Voraussetzung sehr geringer Inzidenzen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten entfallen.
  • Die zulässige Teilnehmerzahl für Veranstaltungen soll sich zukünftig aus den Hygienekonzepten für den jeweiligen Veranstaltungsort ergeben.  Als Obergrenze soll – wie im Sommer 2020 – wieder bis zu 1.000 Gäste gelten.
  • Die Maskenpflicht an Grundschulen und Horten soll vollständig entfallen, in weiterführenden Schulen soll die Maskenpflicht nur noch für Innenbereiche gelten.

Das Kabinett verständigte sich darauf, dass das zuständige Gesundheitsministerium jetzt die Details zur künftigen Umgangsverordnung mit den Ressorts abstimmen wird, damit diese in einer Woche beschlossen werden kann. Parallel finden Gespräche mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten sowie betroffenen Verbänden und Einrichtungen statt. Bereits gestern haben Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach mit der Tourismusbranche in einer Videokonferenz nächste mögliche Schritte beraten.

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg

Werder (Havel), 8.06.2021