Beschluss zur Baumblüte in Höfen und Gärten

Die Stadtverordneten machten unter anderem auch den Weg für den Bildungscampus und eine Tagespflege-Förderung frei

Das Baumblütenfest 2020 fällt aus, aktuell läuft ein Einwohnerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Veranstaltung. Eine Baumblüte in Höfen und Gärten kann im Jahr 2020 dennoch stattfinden. Die Stadtverordneten bestätigten am Donnerstagabend ein entsprechendes Veranstaltungskonzept. Demnach  können die Höfe und Gärten im Stadtgebiet (z.B. Hoher Weg) und am Obstpanoramweg von den Inhabern und Betreibern geöffnet werden. Die Stadt wird Veranstalter eines abgesperrten Bereichs, der sich über den Hohen Weg bis zur Friedrichshöhe erstreckt.  Auf dem Plantagenplatz sind Familienangebote geplant, auf der Bismarckhöhe eine Bühne. Dort werden der Werdertag und zwei Jugendveranstaltungen stattfinden. Aktivitäten wie die Blütenrundfahrten der regiobus Potsdam Mittelmark GmbH, der Baumblütenlauf, der Baumblütenumzug mit geänderter Streckenführung, die Wahl der Baumblütenkönigin und ein Mehrwegbechersystem werden von der Stadt unterstützt. Zudem  wird die Durchsetzung eines Mindestpreises für Obstwein angestrebt.

Die Stadt Werder möchte eine reetgedeckte historische Fischerhütte in Leest verkaufen. Das denkmalgeschützte Gebäude befindet sich in einem desolaten Zustand, es muss aufwändig saniert werden. Der Verkehrswert für die 60 Quadratmeter große Hütte auf dem 341 Quadratmeter großen städtischen Grundstück An der Wublitz liegt bei 28.986 Euro, er ergibt sich fast ausschließlich aus dem Grundstückswert. Die bedingungsfreie Ausschreibung soll zu einem Mindestgebot von 30.000 Euro erfolgen. Die Stadtverordneten bestätigten mehrheitlich  eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Es liegen bereits mehrere Kaufangebote vor.

Die Stadt Werder möchte ein bebautes 1129 Quadratmeter großes Grundstück in der Kreuzstraße in Glindow zu einem Mindestgebot von 200.000 Euro verkaufen. Es ist als Wohnbaufläche ausgewiesen und mit einem Wohnhaus (ca. 70 Quadratmeter Grundfläche) und diversen Nebengebäuden bebaut. Die Gebäude befinden sich nicht mehr in einem zeitgemäßen Zustand. Es wurde ein Verkehrswert von 197.900 Euro ermittelt. Die Stadtverordneten stimmten einer Beschlussvorlage zur bedingungsfreien Ausschreibung des Grundstückes mehrheitlich zu.

Die Stadt Werder (Havel) wird vier Flurstücke mit einer Größe von insgesamt 37.357 Quadratmetern östlich der Klaistower Straße für 605.000 Euro mit der Zweckbindung „Bildungscampus“ an die Hoffbauer-Stiftung in Potsdam verkaufen. Auf dem Grundstück will die Stiftung eine Kita  für 120 Kinder, eine Grundschule für 300 Schüler und eine Sekundarschule für 450 Schüler nebst Mensa, Sporthalle und Sportflächen für etwa 30 Millionen Euro errichten. Die Stadtverordneten stimmten dem Grundstücksverkauf am Donnerstagabend mehrheitlich zu. Die Stadt will sich am Bau der Kita, der Grundschule und der Sporthalle finanziell beteiligen. Nach dem Verkaufsbeschluss stellten die Stadtverordneten mit einem weiteren Beschluss zur Abwägung und zur Satzung des entsprechenden Bebauungsplanes die Weichen für die Bebauung der früheren Landwirtschaftsflächen. Deren Erschließung soll über einen neuen Kreisverkehr auf der Klaistower Straße (nördlich der Tankstelle) erfolgen. Für den Fuß-und Radverkehr soll zusätzlich die Elisabethstraße im Süden des Plangebietes zur Verfügung stehen. Der Bebauungsplan  sieht auch die Errichtung von Betriebsunterkünften für Pädagogen und weiteres Personal des Bildungscampus in einem untergeordneten Teil des Plangebiets vor.

Wegen des trockenen Sommers sind bei der Unterhaltung öffentlicher Grün- und Parkanlagen in Werder (Havel) Mehrkosten von 100.000 Euro entstanden. Die Mehrkosten ergaben sich aus der zusätzlichen Bewässerung und aus dem nach Baumkontrollen erforderlichen zusätzlichen Todholzschnitt. Die Kosten zur Unterhaltung öffentlicher Grün- und Parkanlagen stiegen damit auf insgesamt 580.000 Euro. Die Stadtverordneten stimmten den Mehrausgaben im Budget 6 des Fachbereichs 4  am Donnerstagabend mehrheitlich zu. Der Beschluss beinhaltete auch einen Mehrbedarf von 30.000 Euro für zusätzliche Reparaturaufwände für ältere Bauhof-Fahrzeuge und 50.000 Euro für die Rekonstruktion des Obstzüchterwegs mit Regenentwässerung.

In der Eisenbahnstraße wird es keinen neuen Standort für einen bis zu 1100 Quadratmeter großen Nettomarkt geben. Die Stadtverordneten haben eine dazu erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans in eine Sonderbaufläche  Einzelhandel mehrheitlich abgelehnt. Die Pläne, rund 600 Meter südlich vom jetzigen Nettomarkt eine größeren Neubau zu errichten, bestehen bereits seit einigen Jahren. Es geht um eine etwa 6000 Quadratmeter große Fläche, für die nun nur eine Wohnbebauung möglich bleibt. Der Bebauungsplan für den Nahversorger sollte ursprünglich im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die Stadt Werder (Havel) hat jedoch zwischenzeitlich entschieden, aus Gründen der Rechtssicherheit von einem beschleunigten Verfahren abzusehen und ein reguläres B-Planverfahren durchzuführen. Dazu wäre die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich gewesen.

Tagespflegemütter und -väter in Werder erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine freiwillige Förderung der Stadt Werder (Havel). Das haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Demnach sollen sie pro Kind und Monat im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen Zuschuss von 30 Euro bekommen. Die maximale Höhe des Zuschusses beträgt 1800 Euro im Jahr. Die Förderung setzt voraus, dass das Kind mindestens 30 Stunden pro Woche betreut wird. „Das Angebot von Tagesmüttern und Tagesvätern in unserer Stadt ist äußerst wichtig, um die Kindertagesbetreuung sicherstellen zu können“, heißt es in der Antragsbegründung. „Leider haben sich in den letzten Jahren die gesetzlichen Grundlagen nicht positiv für die vielen Tagesmütter und Tagesväter entwickelt. Mit dieser Unterstützung wollen wir als Kommune ein Zeichen für die Wertschätzung der geleisteten Arbeit setzen.“ Aktuell gibt es 15 Tagespflegestellen in der Stadt. Insgesamt wird mit jährlichen Kosten von 25.000 Euro gerechnet.

Schmierereien an städtischen Einrichtungen in Werder (Havel) sollen unverzüglich  beseitigt werden – mindestens jedoch innerhalb von 48 Stunden. „Es sind umgehend Fachfirmen zu binden, da die zusätzliche Aufgabe mit eigenen Mitarbeitern nicht zu gewährleisten ist“, heißt es in einem Beschluss, den die Stadtverordneten mehrheitlich gefasst haben. Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, soll eine ständige Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt werden. „Die Schmierereien im Stadtbild haben wieder extrem zugenommen, dass schadet dem Ansehen unserer Stadt“, heißt es in der Beschlussbegründung. Die schnelle Beseitigung verhindere, dass die Täter mit ihrer Arbeit prahlen könnten.

Straßenkreuzungen mit Pflasterungen im Werderaner Sanierungsgebiet sollen so verändert werden, dass die Querung für Menschen mit Rollatoren und Rollstuhlfahrer problemlos möglich ist. Ein entsprechender Beschlussantrag ist von den Stadtverordneten mehrheitlich angenommen worden. Versuchsweise soll an der Kreuzung Torstraße/ Uferstraße damit begonnen werden. „Die dabei gesammelten Erfahrungen sind dann bei den weiteren betroffenen Kreuzungsbereichen umzusetzen“, heißt es weiter. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssten die Möglichkeit haben, mit Rollatoren oder Rollstühlen die Pflasterung zu überwinden. „Sie müssen regelmäßig zum Einkaufen in die Vorstadt und brauchen unsere Unterstützung“, so die Begründung.

Die Bürgermeisterin ist von den Stadtverordneten mehrheitlich beauftragt worden, an zwei geeigneten Beispielen die Errichtung photovoltaischen Anlagen darzustellen. Die Darstellung umfasst die baulichen Vorarbeiten und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Ergebnisse sind bis zum zweiten Quartal 2020 dem Ausschuss Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt vorzustellen. Begründung: „Photovoltaik leistet einen wichtigen Beitrag beim Klimaschutz und dient darüber hinaus der Sicherstellung einer dezentralen Energieversorgung.“ Die Ergebnisse der Prüfaufträge bildeten Entscheidungshilfen für nachgelagerte Maßnahmen.

Die Stadtverordneten haben mehrheitlich die Bürgermeisterin beauftragt, die Erweiterung von öffentlichen Abfallbehältern in Werder (Havel) umzusetzen. Ein Großteil der Abfallbehälter soll demnach als Kombibehälter mit Aschenbecher ausgestattet werden. Zudem sollen bereits bestehende Abfallbehälter an Schwerpunktstandorten auf Kombibehälter nachgerüstet oder ausgetauscht werden, vor allem um die große Zahl der Zigarettenstummel im Stadtbild zu dezimieren. Die Verwaltung hat bereits einen Prototypen erstellt, um Abfallbehälter entsprechend nachzurüsten.

Stephan Hübner ist von den Stadtverordneten zum ständigen Vertreter der Stadt Werder (Havel) im Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal – Havelland - Havelseen“ bestellt worden. Als Stellvertreter wurde Walter Kassin bestellt.

 

Werder (Havel), 13.12.2019