Einige Beschlüsse der Stadtverordneten

Auf der Tagesordnung standen u.a. das Baumblütenfest, das Stadtentwicklungskonzept INSEK und ein Pilotprojekt zur Luftreinigung an Schulen

Foto: Tom Klement
Foto: Tom Klement

Die Stadt Werder (Havel) wird für die Ausrichtung des Baumblütenfestes eine GmbH gründen. „Die Stadt Werder (Havel) bekennt sich zu ihrer mehr als 700-jährigen Tradition und fühlt sich dem kulturellen Erbe auch in der Zukunft verpflichtet. Diese Verbundenheit zur Tradition manifestiert sich vor allem auch in Veranstaltungen wie dem Baumblütenfest, das 2019 bereits zum 140. mal gefeiert wurde“, heißt es in der Präambel des Gesellschaftervertrages. Die Bürgermeisterin ist am Donnerstagabend von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt worden, den Vertrag abzuschließen. Mit der neuen Gesellschaft sollen laut Präambel die Tradition erhalten, Wirtschaft und Gewerbe sowie Kultur und Kunst gefördert werden. Sie soll auch Aufgaben des Kommunalmarketings übernehmen. Die Gründung ist eines der Ergebnisse eines Einwohnerbeteiligungsverfahrens, aus dem ein neues Basiskonzept für ein Baumblütenfest mit einem regionalen, traditionsbewussten und bürgernahen Charakter hervorgegangen war.

Im kommenden Jahr wird aufgrund der Corona-Pandemie noch kein Baumblütenfest auf Grundlage des neuen Basiskonzeptes stattfinden können. Derzeit sind Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter wegen der Corona-Lage laut Eindämmungsverordnung verboten, heißt es in einer Informationsvorlage der Stadtverwaltung. Auch eine Großveranstaltung im April/ Mai 2021 sei aktuell nicht planbar und mögliche Hygienekontrollen nicht sicherzustellen. Die Impfung der Bevölkerung soll erst Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein. „Für die Umsetzung der Veranstaltungen müssten die Dienstleistungsverträge für Infrastruktur, Medien, Programmpunkte etc. ausgeschrieben und spätestens im Januar und Februar abgeschlossen werden“, wie es in der Vorlage weiter heißt. Bei einer späteren Absage drohten hohe Stornokosten und finanzielle Risiken für die Beteiligten und die Stadt. Ob zumindest die Höfe geöffnet werden können, ist offen.

Die Stadtverordnetenversammlung haben eine Namensänderung für eine Schule zugestimmt: Die „Carl-von-Ossietzky-Oberschule mit angegliederter Primarstufe“ wird in „Grund- und Oberschule Carl-von-Ossietzky“ umbenannt. Zur Begründung des Verwaltungsantrags hieß es, dass die Primarstufe ist nicht mehr „angegliedert“ sei. Seit geraumer Zeit sind Primar- und Oberstufe dreizügig. Der derzeitige Namenszug sei sperrig und für viele nicht verständlich. Der ursprüngliche Antrag war von der Schulkonferenz eingereicht worden.

Nach der frühzeitigen Behördenbeteiligung haben die Stadtverordneten den Entwurf des Bebauungsplans für den Werderaner Tannenhof gebilligt, damit ist der Weg für ein förmliches Beteiligungsverfahren und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen frei. Mit dem Bebauungsplan will der Tannenhof seine Betriebsfläche erweitern. Neben dem  aktuell  betriebenen Weihnachtsbaumverkauf  und  dem  saisonal  geöffneten  Hofladen sollen  ganzjährig ergänzende  Nutzungen hinzukommen.  Ein  Schwerpunkt soll auf saisonalen Sonderveranstaltungen liegen, die sich insbesondere an Familien mit Kindern richten, sowie auf Flächen  und  Räumlichkeiten für Feiern und Veranstaltungen. Auch die Hofstelle soll mit Lager-und Produktionsgebäude sowie mit bis zu zehn Betriebswohnungen erweitert werden.

Die Nutzungsdauer für die Musterhaussiedlung in den Havelauen soll um fünf Jahre verlängert werden. Der bestehende Bebauungsplan für die etwa 23 Parzellen ist entsprechend geändert worden. Nach einem förmlichen Beteiligungsverfahren haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend den Satzungsbeschluss dafür gefasst. Die Nutzung als Musterhaussiedlung war mit dem alten Bebauungsplan bis 2026 befristet. Dann sollte die Ausstellung als Wohngebiet genutzt und nicht abgerissen werden. Diese Umwandlung soll nun auf Antrag des Betreibers erst mit dem 1. Januar 2031 erfolgen. Hintergrund ist die langwierige Etablierung der Musterhaussiedlung. Noch in diesem Jahr wurden vier Verträge mit Hausbaufirmen geschlossen.

Die Stadtverordneten haben die Bürgermeisterin beauftragt, für Werders Schulen ein Pilotprojekt „Luftreinigung“ zum besseren Infektionsschutz zu starten. Hierzu sollen Luftreinigungsgeräte angeschafft werden, die die Keimbelastung der Luft wesentlich mindern. Zudem soll geprüft werden, ob das Modell der einfachen Abluftanlage des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz an Werders Schulen eingesetzt werden kann. Mindestens je fünf Klassenräume am Gymnasium und an der Carl-von-Ossietzky-Oberschule sollen mit mobilen Luftreinigungsanlagen ausgestattet werden. Weitere je fünf Klassenräume sollen die einfachen Anlagen des Max-Plancks-Instituts bekommen. Das Projekt soll von Fachleuten begleitet werden, um beide Lösungen auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen und die Umsetzbarkeit für alle relevanten Räume zu prüfen.

Die Stadtverordneten haben die finale Fassung des Werderaner Stadtentwicklungskonzeptes INSEK beschlossen. Inhaltlich beschreibt das INSEK die Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung bis 2035, zeigt kommunale Handlungsfelder der Kernstadt mit ihren acht Ortsteilen auf, benennt Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken. Auf dieser Grundlage werden allgemeine Zielstellungen und schließlich acht zentrale Vorhaben der Stadtentwicklung abgeleitet. Weitere Informationen in der Presseinformation vom 9.12.

Werder (Havel), 11.12.2020